Quelle: Bürgerinitiative Mobilfunk Gröbenzell Lilli Kammerl u. Paul Hornyak, Tel 08142-50957, e-mail: info@mobilfunk-groebenzell.de

Mit den Bayern-Grünen unterstützt bereits der 4. Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen die Forderungen des "Freiburger Appells". Zuvor hatten sich bereits die Landesverbände des Saarlands, Berlins und Hessens den Forderungen des Ärzteappells angeschlossen, in dem drastische Veränderungen des Umgangs mit der heutigen Mobilfunktechnologie verlangt werden. Mehr als 100 Organisationen und Verbände unterstützen den Freiburger Appell bereits, viele Tausend Unterschriften trafen bereits ein. Für die voraussichtlich im Februar stattfindende Übergabe der Unterschriften an Bundesregierung, Bundespräsident und Europäisches Parlament haben bereits mehrere Medienredaktionen reges Interesse bekundet.

Dr. Martin Runge, verkehrspolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im bayerischen Landtag und Mitglied des Bayerischen Rundfunkrats äußerte sich auf einem Mobilfunk-Workshop am 19. Januar in Olching zu der Problematik:

Auszüge aus seinem Referat:

"Ziel ist nicht, das Handy zu verteufeln, sondern die Strahlenbelastung so gering wie möglich zu halten. Der erklärte Betreiberwille ist es, jeden Menschen, vom Säugling bis zum Greis 3 Stunden täglich im Netz zu halten.

Zur politischen Lage in Bund und Ländern: Den Betreibern wird es leicht gemacht, ihre Ausbaupläne umzusetzen.
Der Bund tut nichts, das Land Bayern kritisiert nur den Bund, schließt jedoch selbst den Placebo-Mobilfunk-Pakt II mit den Betreibern ab.

Die Strahlenschutzkommission widerspricht sich selbst, wenn sie keinen Anlaß zur Senkung der Grenzwerte sieht, aber im gleichen Satz erklärt, es gebe noch "Forschungsbedarf" in Bezug auf Mobilfunkstrahlung.

Forderungen an Bund und Länder sind unter anderem:

- Massive Grenzwertsenkung, Einführung echter Vorsorgewerte
- Veröffentlichung aller Daten der Mobilfunkbasisstationen
- Mobilfunkfreie Zonen
- Forschung und Aufklärung zur gesundheitlichen Bedenklichkeit von Mobilfunk und schnurlose DECT-Telefone
- generelle Genehmigungspflicht aller Mobilfunksendeanlagen

Die Grünen im Landtag unterstützen obige Forderungen und auch den "Freiburger Appell"

Die Gemeinden werden aufgefordert, ihre planungsrechtlichen Möglichkeiten zur Steuerung von Mobilfunkanlagen auch wirklich zu nutzen.

Die momentane Situation im Baurecht:

Im reinen Wohngebiet ist eine "isolierte Befreiung" notwendig. In vielen Fällen wurden hier Schwarzbauten errichtet, sogar mit Wissen der Betreiber.

Das Baurecht ist nur eine "Krücke", um gegebenenfalls zu etwas weniger unverträglichen Standorten zu kommen: Die Kommunen haben durch Anwendung des Baurechts eine bessere Verhandlungsposition bei Verhandlungen mit den Betreibern um Standorte.

Die Mobilfunkbetreiber werben massiv über das "IZMF", sogar an Schulen, in "redaktionell" aussehenden Zeitungsbeilagen (z.B. SZ) oder mit Info-Veranstaltungen (wie jüngst im Bayerischen Rundfunk).

Martin Runge zitierte vieles aus dem "Smogler", einer neuen Info-Broschüre der Landtagsgrünen zum Thema Mobilfunk. Der Smogler fand großen Anklang bei den Anwesenden, da er die aktuelle Problematik sehr gut zusammenfasst.

Näheres zur Position der bayerischen Grünen zum Thema Mobilfunk:

http://www.gruene-fraktion-bayern.de/rsvgn/rs_rubrik/0,,2593,00.htm