Aus: Passauer Neue Presse, 05.01.2002

Mobilfunk-Stationen von Behörden genehmigen lassen

Jahresmitgliederversammlung der Freien Wähler Ruderting - Weiter Kritik an Gemeinderat Praml

Ruderting (tw). Den sorglosen Umgang mit dem Mobilfunk haben die Freien Wähler (FW) Ruderting kürzlich auf ihrer Jahresmitgliederversammlung kritisiert.

"Durch Aufklärung und einen regen Schriftverkehr zwischen den Freien Wählern und dem Anwalt von Josef Buchbauer konnte ein Sendemast auf einem Einkaufsmarkt noch verhindert werden", erinnerte FW-Vorstand Manfred Kreipl in seinem Rückblick. Für Gemeinderat Ludwig Praml, dem die FW in einem offenen Brief "Verletzung der Pflichten als Gemeinderat" vorgeworfen hatte (PNP berichtete), seien die Hinweise auf mögliche gesundheitliche Gefährdungen, die Gründung einer Bürgerinitiative und über 800 Protestunterschriften kein Hindernis gewesen, eine Mobilfunkstation auf seinem Gebäude zu errichten, lautet es in der Presseerklärung.
Kritik äußerte Kreipl auch an der bestehenden Gesetzeslage. Die zwischen dem bayerischen Umweltminister Werner Schnappauf und den Mobilfunknetzbetreibern geschlossene Vereinbarung über eine stärkere Einbindung der Kommunen in der Standortfrage sei nur Makulatur. Wie das Beispiel Ruderting zeige, seien allein finanzielle Aspekte bei der Standortwahl ausschlaggebend. Einwände oder vorgeschlagene Alternativstandorte würden ignoriert. Kreipl verwies auf eine Resolution der FW, in der diese fordern, dass Mobilfunk-Basisstationen künftig durch kommunale Baubehörden genehmigungspflichtig werden sollten. Die FW verlangen darin außerdem besondere Schutzvorschriften für sensible Bereiche wie Kindergarten und Schule sowie eine radikale Senkung der Grenzwerte.