Die Elektrosmognews haben die Parteien gefragt, welche Pläne und Konzepte die Parteien zur Problematik elektromagnetische Felder und Gesundheit für die nächste Legislaturperiode haben. 10 Fragen wurden übermittelt. Hier die Antworten der Bundestagsfraktion der SPD, vertreten durch die Bundestagsabgeordnete Marlene Rupprecht, Mitglied des Petitionsausschusses und des Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.

Antwort der SPD zu unseren Fragen:

Frage 1. Was hat Ihre Partei in der abgelaufenen Legislaturperiode unternommen, um die Forschung auf dem Gebiet elektromagnetische Felder und Gesundheit voranzutreiben? Was hat sich für die Anwohner von Mobilfunk- und Rundfunk-/TV-Sendern sowie Nutzer von Handys und DECT-Telefonen durch Ihre Politik ganz konkret verbessert?

Antwort der SPD:

Wir haben nach unserer Anhörung im Juli 2001, die u.a. die Notwendigkeit der Intensivierung von Forschung zum Ergebnis hatte, diese Forderung der Bundesregierung mit auf den Weg gegeben.

Die von uns mitgetragenen Maßnahmen der Bundesregierung in Kombination mit der Selbstverpflichtung der Betreiber sind geeignet, über die kommunalen Behörden die Information der Öffentlichkeit über den aktuellen Stand der Wissenschaft und bei konkreten Vorhaben sicherzustellen. So hat die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) die ihr zur Verfügung stehenden Daten über eine zentrale Datenbank verfügbar gemacht. Die Betreiber haben sich verpflichtet, ihre Netzplanung mit den Behörden vor Ort abzustimmen, die Kommunen in die Standortwahl und die (gemeinsame) Nutzung von Antennenstandorten einzubeziehen und alternative Standorte bei Kindergärten und Schulen zu prüfen.

Durch die Vergabe des Umweltzeichens ‚Blauer Engel‘ für strahlungsarme Handys und eine verbraucherfreundliche, informative Kennzeichnung wird den Kunden die Orientierung erleichtert und eine Entscheidungshilfe gegeben.

Der Aufbau eines Netzes von EMF-Monitorsystemen wird dazu beitragen, das Risikomanagement zu verbessern.
Mit der Verordnung über das Nachweisverfahren zur Begrenzung elektromagnetischer Felder (BEMFV) sind alle Betreiber ortsfester Funkanlagen (auch Funkamateure und Sender des öffentlich rechtlichen Rundfunks) verpflichtet, mit einer Standortbescheinigung die Einhaltung der Grenzwerte (26. BImSchV und Entwurf DIN VDE 0848-3-1/A1-Ausgabe Februar 2001) nachzuweisen. Die Überwachung der Einhaltung der Anforderungen der Verordnung erfolgt durch die RegTP.

Frage 2. Welche Pläne haben Sie diesbezüglich für die kommende Legislaturperiode?

Antwort der SPD:

Es wird zunächst darum gehen, aufmerksam zu beobachten und zu bewerten, ob es gelingt, die zentralen Aufgaben wie die Intensivierung der Forschung, Verbesserung von Transparenz und Information der Bevölkerung sowie die Umsetzung von Vorsorgemaßnahmen erfolgreich durchzuführen. Sollten die nunmehr eingeleiteten Forschungen gesicherte Kenntnisse einer Gesundheitsgefährdung ergeben oder die erwarteten Verbesserungen nicht eintreten, behalten wir uns in Absprache mit der Bundesregierung gesetzliche Regelungen vor.

Frage 3. Wird Ihre Partei die unserer Ansicht nach dringend erforderlichen epidemiologischen Studien bei Anwohnern von Mobilfunksendern sowie Nutztieren unterstützen, verbunden mit Messungen der Strahlenbelastung?

Antwort der SPD:

Ja, sofern damit nicht finanzielle Unterstützung gemeint ist.

Frage 4. Dr. Anne Dehos vom Bundesamt für Strahlenschutz hat erklärt, die derzeitigen Grenzwerte trügen dem Vorsorgegedanken in keiner Weise Rechnung. Zahlreiche Studien haben unterdessen in jüngster Zeit biologische Effekte weit unterhalb der gültigen Grenzwerte nachgewiesen, viele kritische Wissenschaftler und Organisationen fordern deshalb eine massive Senkung der Grenzwerte und eine Verbesserung der Antennentechnologie. Was wird Ihre Partei konkret tun, um dem Vorsorgegedanken in akzeptabler Weise Rechnung zu tragen?

Antwort der SPD:

Wir sind der Auffassung, dass mit den nun angelaufenen Maßnahmen der Bundesregierung und der Betreiber dem Vorsorgegedanken Rechnung getragen wurde. Uns geht es nun darum, dass die Maßnahmen wirkungsvoll und mit Erfolg umgesetzt werden.

Frage 5. Der Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz, Wolfram König (Homepage des BfS sowie Zeitungsinterviews), und die Generaldirektorin der Weltgesundheitsorganisation, Gro Harlem Brundtlandt (Reuters 29.08.2002), haben wiederholt vor der Benutzung von Handys durch Kinder gewarnt. Leider ist die breite Veröffentlichung dieser Warnungen bisher unterblieben. Was wird Ihre Partei tun, um diese Warnungen der breiten Öffentlichkeit zukommen zu lassen und Eltern damit Einflussmöglichkeiten auf ihre Kinder zu geben?

Antwort der SPD:

Die Warnungen vor der Benutzung von Handys durch Kinder sind in mehreren (Verbraucher-) Zeitschriften und dem Internet veröffentlicht worden und stehen somit der Öffentlichkeit breit zur Verfügung. Wir sind sicher, dass Verbraucherinnen und Verbraucher, die in dieser Thematik auf gründliche Informationen Wert legen, bereits auf diese Warnungen gestoßen sind.

Frage 6. Wie gewährleistet Ihre Partei bei der Vergabe notwendiger Studien die Unabhängigkeit der Wissenschaftler, den Ausschluß von Industrie-Lobbyismus und die Einbeziehung kritischer Experten?

Antwort der SPD:

Die SPD-Bundestagsfraktion ist an der Vergabe von öffentlichen Forschungsvorhaben nicht direkt beteiligt, eine Gewährleistung betrachten wir als überhöhte Forderung. Die Wahrheit wird eher in der Mitte liegen, indem jede Studie je nach Herkunft bzw. Auftraggeber die entsprechende Bewertung und Einschätzung erhält.

Frage 7. Welche Instrumentarien plant Ihre Partei, um demokratische Mitspracherechte von Anwohnern und Kommunen bei der Installation neuer Sendeanlagen sowie für Standortverlegungen einzuführen?

Antwort der SPD:

Die Instrumente zur Beteiligung der Öffentlichkeit bei Genehmigungsverfahren sind bekannt und wurden vor allem im Zuge lokalen Agenda-21-Prozessen durch „weiche“ Verfahren wie „Runde Tische“, Planungszellen, Mediationsverfahren, "Open Space" und Bürgergutachten erweitert. Es liegt bei den Verfahrensträgern vor Ort, diese Instrumente ergebnisorientiert und erfolgreich zu nutzen.

Siehe auch Antworten zu Frage 1 und 2.

Frage 8. Was kann Ihre Partei tun, um Handy- und DECT-Nutzer beim Kauf von Geräten sowie fortlaufend über Gesundheitsrisiken zu informieren?

Antwort der SPD:

Wie viele andere Institutionen, Gremien, Verbände, Vereine etc. nutzen auch wir die Möglichkeit, über Konferenzen, Seminare, Veranstaltungen, Broschüren, Pressearbeit und das Internet Informationsarbeit zu leisten.

Frage 9. Wird Ihre Partei die Senkung der Grenzwerte für Hochfrequenzanlagen (Mobilfunksender, Rundfunk- und TV-Sender) sowie für Niederfrequenzanlagen (Hochspannungsleitungen, Trafostationen, Hausinstallationen) fordern, wenn ja, in welchem konkreten Umfang?

Antwort der SPD:

Siehe Antwort auf Frage 2.

Frage 10. Unterstützt Ihre Partei die Einführung rechtsverbindlicher Vorsorgewerte für Handys, schnurlose DECT-Telefone, W-Lan-Sender, Bluetooth usw. und zwar in Höhe von Werten, bei denen negative biologische Effekte auf Zellebene beobachtet wurden?

Antwort der SPD:

Wessen Zellebene (Mensch, Tier, Bakterium) meinen Sie? Was verstehen Sie unter "negativen biologischen Effekten"? Die Beantwortung dieser Frage stellt sich uns bis jetzt nicht, weil wir die Einführung "rechtsverbindlicher Vorsorgewerte" an das Vorhandensein wissenschaftlich gesicherter Nachweise gesundheitlicher Schäden knüpfen.

Homepage der SPD:http://www.spd.de/